Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1. Geltungsbereich

    1.1. 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Betreiberin der Plattform „Gutsein mit Gutschein“ via gutsein-city.de (und allen darunter lautenden Subdomains wie z.B. shop.gutsein-city.de), Anke Huber, Kaiser-Joseph-Straße 271, 79098 Freiburg im Breisgau (im Folgenden „Gutsein mit Gutschein“ genannt), und den jeweiligen Gutschein-Käufern (im Folgenden „Gutschein-Käufer“ genannt).

    1.2.
 Begriffe

    1.2.1. 
„Gutschein-Käufer“ sind natürliche Personen, die über die Plattform gutsein-city.de Wertgutscheine kaufen und/oder einlösen.

    1.2.2.
 „Local Heroes” sind jene, die über die Plattform  gutsein-city.de Wertgutscheine verkaufen und annehmen.

    1.2.3. 
„Gutsein mit Gutschein“ meint Anke Huber, Kaiser-Joseph-Straße 271, 79098 Freiburg im Breisgau.

    1.3. 
Diese AGB sind jederzeit unter gutsein-city.de einsehbar, speicherbar und druckbar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn Gutsein mit Gutschein ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.


    2. Angebotene Leistungen und Produkte

    2.1. 
Gutsein mit Gutschein vermittelt über die IT-Schnittstelle isi:Cado von it-werke Wertgutscheine im Namen und auf Rechnung von Kooperationspartnern, den Local Heroes. Gutsein mit Gutschein tritt dabei als reiner Vermittler zwischen Local Heroes und Gutschein-Käufern auf.

    2.2.
 Der Gutschein-Käufer wird im Rahmen des Bestell- und Zahlungsvorgangs ausdrücklich darauf hingewiesen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung der Kaufvertrag über den jeweiligen Wertgutschein geschlossen wird. Somit besteht der Kaufvertrag und die Leistungsbeziehung zwischen dem Gutschein-Käufer und dem auf dem Wertgutschein genannten jeweiligen Local Hero.

    2.3. 
Ein Wertgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Gutschein. Der Gutschein-Käufer ist berechtigt, den über www.gutsein-city.de erworbenen Wertgutschein als Zahlungsmittel für Waren oder sonstige Leistungen im Gegenwert des Nennwerts des Wertgutscheins bei dem auf dem Gutschein angegebenen Local Hero einzulösen.

    2.4.
 Der Umfang der möglichen Leistungen des jeweiligen Local Heroes ergibt sich aus dessen Darstellung seiner Leistungen auf der Plattform www.gutsein-city.de und beruht alleine auf den Angaben dieses Local Heroes.

     

    3. Zahlung und Vertragsschluss

    3.1.
 Durch Anklicken des gewünschten Nennbetrags des zu erwerbenden Wertgutscheins wird der Gutschein-Käufer zum Warenkorb der Plattform weitergeleitet.

    3.2.
 Anschließend hat der Gutschein-Käufer die im Rahmen des Gutschein-Kaufs als erforderlich gekennzeichneten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

    3.3.
 Durch Klicken auf den Button „jetzt mit paypal bezahlen” im letzten Schritt des Bestellvorgangs gibt der Gutschein-Käufer eine verbindliche Bestellung zum Kauf sämtlicher im Warenkorb enthaltenen Leistungen/Produkte ab.

    3.4.
 Die Bezahlung der Bestellung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal.

    3.4.1.
 Für den Bezahlvorgang der bestellten Leistungen gelten die entsprechenden Richtlinien von PayPal.

    3.4.2.
 Auch die im Rahmen des Zahlungsvorgangs anfallenden Gebühren unterliegen den geltenden Richtlinien des Zahlungsdienstleisters PayPal.


    4. Lieferung

    4.1. 
Der Gutschein-Käufer erhält im Anschluss an die erfolgreiche Bezahlung über den Zahlungsdienst PayPal eine automatisierte E-Mail an die im Bestellvorgang vom Gutschein-Käufer angegebene E-Mail-Adresse mit der Bestätigung über den Kauf des bestellten Wertgutscheins bzw. der bestellten Wertgutscheine. Zugleich enthält diese automatisierte E-Mail den Wertgutschein in der elektronischen Form einer PDF-Datei im Anhang. Der Wertgutschein ist mit der Zusendung aktiviert und kann vorbehaltlich der Möglichkeiten und Kapazitäten des jeweiligen Local Heroes umgehend beim jeweiligen Local Hero eingelöst werden.

    4.2.
 Die E-Mail mit der Bestätigung des Kaufs enthält zudem eine Übersicht aller relevanten Vertragsbestandteile.

    4.3. 
Mit Zusendung dieser E-Mail mit der Bestätigung des Kaufs an den Gutschein-Käufer, kommt ein Kaufvertrag über den bestellten Wertgutschein bzw. die bestellten Wertgutscheine zustande.


    5. Bedingungen für die Einlösung und Gültigkeit der Wertgutscheine

    5.1.
 Ein Anspruch auf Barauszahlung des Nennwerts eines Wertgutscheins besteht nicht.

    5.2.
 Ein Anspruch auf Teilauszahlung des Nennwerts eines Wertgutscheins besteht nicht.

    5.3.
 Ein Anspruch, mehrere Wertgutscheine gebündelt im Rahmen einer Rechnung des Local Heroes einzulösen, besteht nicht.

    5.4.
 Ein gekaufter Wertgutscheins kann nur eingelöst werden, wenn er dem Local Hero in elektronischer oder ausgedruckter Form zum Zeitpunkt der gewünschten Einlösung vorgelegt wird.

    5.5.
 Für die Gültigkeit der Wertgutscheine gelten die allgemeinen gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren (§195, 199 BGB).


    6. Vermittlung Leistungen Dritter

    6.1.
 Gutsein mit Gutschein haftet nicht für die Erbringung der von Gutsein mit Gutschein vermittelten Leistungen durch die Local Heroes. Die Haftung von Gutsein mit Gutschein beschränkt sich ausschließlich auf die ordnungsgemäße Vermittlung des Verkaufs von Wertgutscheinen der Local Heroes und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von entsprechenden Informationen an den Local Hero.

    6.2.
 Es besteht die Möglichkeit, dass ein Local Hero trotz aller unserer Bemühungen Insolvenz anmelden muss. In einem solchen Fall kann der Gutschein-Käufer den Wertgutschein bei einem solchen Local Hero nicht mehr einlösen. Ein Recht auf Rückerstattung des Gutscheinwertes gegenüber dem Vertragspartner, also dem Local Hero, besteht nicht.

    6.3. 
Gutsein mit Gutschein haftet auch bei Insolvenz eines Local Heroes nicht für die Erbringung oder Erstattung von Leistungen und weist ausdrücklich darauf hin, dass durch diese AGB ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Local Hero und dem Gutschein-Käufer vermittelt wird und entsprechend hieraus auch keine Rechte auf Rückerstattung gegenüber Gutsein mit Gutschein geltend gemacht werden können.


    7. Widerrufsrecht

    7.1. Widerrufsbelehrung
Gutschein-Käufer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage.

    Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Gutschein-Käufer Gutsein mit Gutschein


    
An
    Gutsein mit Gutschein

    Abteilung Kundenbetreuung

    Kaiser-Joseph-Straße 271

    79098 Freiburg
    Telefon: +49 (0)761 / 55 73 78 – 20

    Telefax: +49 (0)761 / 55 73 78 – 88

    E-Mail: service@gutsein-city.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Gutschein-Käufer können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Gutschein-Käufer können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch ausfüllen und übermitteln. Machen Gutschein-Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Gutsein mit Gutschein unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Gutschein-Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    7.2. 
Folgen des Widerrufs
    Wenn Gutschein-Käufer diesen Vertrag widerrufen, überweist Gutsein mit Gutschein die entsprechende Zahlungen des Gutschein-Käufers unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Gutsein mit Gutschein eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Gutsein mit Gutschein dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde (PayPal).
    Ab Widerruf ist der Gutschein ungültig. Gutsein mit Gutschein deaktiviert den dazugehörigen Gutschein-Code nach Eingang des Widerrufs. Die Kosten der Rücküberweisung hat der entsprechende Local Hero zu tragen.
    Ende der Widerrufsbelehrung

    Muster-Widerrufsformular

    An
    Gutsein mit Gutschein

    Abteilung Kundenbetreuung

    Kaiser-Joseph-Straße 271

    79098 Freiburg
    Telefon: +49 (0)761 / 55 73 78 – 20

    Telefax: +49 (0)761 / 55 73 78 – 88

    E-Mail: service@gutsein-city.de
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Gutscheins (*)/ folgenden Local Heroes (*).
    Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Gutschein-Käufers(s)
Anschrift des/der Gutschein-Käufers(s)
Unterschrift des/der Gutschein-Käufers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    Datum
    (*) Unzutreffendes streichen.


    8. Haftung Gutsein mit Gutschein

    8.1.
 Gutsein mit Gutschein haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

    8.2.
 Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Gutsein mit Gutschein im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Gutschein-Käufer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von Gutsein mit Gutschein der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    8.3.
 Soweit eine Haftung von Gutsein mit Gutschein für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

    8.4.
 Die Haftung von Gutsein mit Gutschein nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.


    9. Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs der über Gutsein mit Gutschein vermittelten Gutscheine.

    9.1.
 Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der über die Plattform von Gutsein mit Gutschein erworbenen Wertgutscheine ist untersagt, es sei denn, es wird mit Gutsein mit Gutschein hiervon eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.


    10. Datenschutz

    10.1.
 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gutschein-Käufer und dem Local Hero einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Gutsein mit Gutschein-Leistungen verarbeitet Gutsein mit Gutschein selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. wenn der Gutschein-Käufer hierzu gesondert eingewilligt hat. Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen von Gutsein mit Gutschein enthalten, die unter „Datenschutz“ eingesehen werden können.


    11. Änderung dieser AGB

    11.1.
 Gutsein mit Gutschein behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Gutschein-Käufer bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die Gutsein mit Gutschein nicht veranlasst hat und auf die Gutsein mit Gutschein keinen Einfluss hat.


    11.2.
 Im Übrigen gelten die auf dieser Website von Gutsein mit Gutschein abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.


    12. Schutzrechte

    12.1.
 Die Inhalte auf der Plattform Gutsein mit Gutschein sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Gutschein-Käufer an. Der Gutschein-Käufer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von Gutsein mit Gutschein und/oder von Local-Heroes auf dieser Plattform und auch andere Informationen, die auf dieser Plattform von Gutsein mit Gutschein oder durch Dritte (z.B. Inserenten) gezeigt werden, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.


    13. Keine Haftung für die Inhalte fremder Websites

    13.1.
 Gutsein mit Gutschein verweist auf der Plattform gutsein-city.de auch zu anderen, externen Webseiten im Internet („Links“). Auf Inhalt und Gestaltung dieser anderen Webseiten hat Gutsein mit Gutschein jedoch keinen Einfluss. Gutsein mit Gutschein macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Webseiten auch nicht zu Eigen. Dies gilt für sämtliche auf gutsein-city.de enthaltenen Links auf Websites Dritter.


    14. Alternative Streitbeilegung

    14.1.
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/
    odr/ abrufbar.

    14.2.
 Die Zufriedenheit der Gutschein-Käufer steht im Mittelpunkt des Handelns von Gutsein mit Gutschein. Bei etwaigen Reklamationen strebt Gutsein mit Gutschein gemeinsam mit dem Gutschein-Käufer einvernehmliche und kundenorientierte Lösungen an. Gutsein mit Gutschein nimmt daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist im Übrigen hierzu auch nicht verpflichtet.


    15. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

    15.1.
 Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von Gutsein mit Gutschein.

    15.2. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privat-
    rechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Gutschein-Käufer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Gutschein-Käufer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Gutschein-Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    Hat der Gutschein-Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Gutschein-Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Gutschein-Käufer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Gutschein-Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Gutsein mit Gutschein.

    Anke Huber

    Kaiser-Joseph-Straße 271
    
79098 Freiburg im Breisgau
    Telefon: +49 (0)761 / 55 73 78 – 20

    Telefax: +49 (0)761 / 55 73 78 – 88

    E-Mail: service@gutsein-city.de

    15.3.
 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Parteien werden unwirksame Regelungen durch wirksame Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten entsprechen.

    15.4.
 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  • 1. Geltungsbereich

    1.1. 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Betreiberin der Plattform „Gutsein mit Gutschein“ via gutsein-city.de (und aller darunter lautenden Subdomains wie z.B. portal.gutsein-city.de), Anke Huber, Kaiser-Joseph-Straße 271, 79098 Freiburg im Breisgau (im Folgenden „Gutsein mit Gutschein“ genannt), und den Gutschein-Verkäufern (im Folgenden „System-Nutzer“ genannt).

    1.2.
Begriffe

    1.2.1. 
„System-Nutzer“ sind jene Personen, Unternehmen oder Organisationen, die über das Portal von Gutsein mit Gutschein gutsein-city.de Wertgutscheine verkaufen und oder annehmen.

    1.2.2.
 „Gutschein-Käufer“ sind natürliche Personen, die über www.portal.gutsein-city.de Wertgutscheine kaufen und oder einlösen.

    1.2.3. 
„Gutsein mit Gutschein“ meint Anke Huber, Kaiser-Joseph-Straße 271, 79098 Freiburg im Breisgau.

    1.2.4.
 „it-werke“ meint die it-werke Service GmbH, Industriehof 6, 77933 Lahr.

    1.2.5. 
„isi:Cado” meint die Gutschein-Plattform der it-werke, einschließlich der dort hinterlegten und in Zusammenhang mit Gutsein mit Gutschein entstehenden Daten.

    1.2.6.
 „isi:Cado App“ meint die zugehörige, kostenlose Android / Apple App der it-werke zur Prüfung und Entwertung von Wertgutscheinen und darin enthaltene weitere Funktionen.

    1.3. 
Diese AGB sind jederzeit unter gutsein-city.de einsehbar, speicherbar und druckbar. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen gelten nur, wenn Gutsein mit Gutschein ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.


    2. Bevollmächtigung zum Abschluss von Verträgen mit Gutschein-Käufern


    Der System-Nutzer bevollmächtigt mit seiner Zustimmung zu diesen AGB Gutsein mit Gutschein in seinem Namen und Auftrag über die Plattform gutsein-city.de Verträge mit Gutschein-Käufern gemäß den entsprechenden AGB (siehe „AGB GUTSCHEIN-KAUF") abzuschließen.


    3. Angebotene Leistungen und Produkte

    3.1. 
Über die Plattform von Gutsein mit Gutschein unter gutsein-city.de können Unternehmer und Inhaber folgender Branchen Wertgutscheine verkaufen: 

    Gastronomie (Café, Bar, Restaurant, Club)

    Bühne (Theater, Kabarett, Zirkus)

    Einzelhandel 

    Hotellerie

    Beauty- und Wellbeeing Salons (Frisör, Kosmetik, Thai-Massage, Nagelstudio)

    Freizeitkultur (Minigolfanlagen, Freizeitpark, Tierpark)

    Kleinkunstdarsteller*innen (Zauberkünstler, Show-Tänzer*innen, Kabarettist*innen).

    3.2. 
Gutsein mit Gutschein vertreibt über die IT-Schnittstelle isi:Cado von it-werke Wertgutscheine im Namen und auf Rechnung des System-Nutzers. Gutsein mit Gutschein tritt dabei als reiner Vermittler zwischen dem System-Nutzer und den jeweiligen Gutschein-Käufern auf.

    3.3.
 Der Gutschein-Käufer wird innerhalb des Bestell- und Zahlungsvorgangs ausdrücklich darauf hingewiesen, in wessen Namen der Kaufvertrag über den oder die von ihm bestellten Wertgutscheine geschlossen wird. Somit besteht der Kaufvertrag und die Leistungsbeziehung zwischen dem Gutschein-Käufer und dem auf dem Wertgutschein genannten jeweiligen System-Nutzer.

    3.4. 
Ein Wertgutschein ist ein auf einen Nennwert in Euro lautender Wertgutschein. Der System-Nutzer ist verpflichtet, den vom Gutschein-Käufer über www.gutsein-city.de erworbenen Wertgutschein als Zahlungsmittel für Waren oder sonstige Leistungen im Gegenwert des Nennwertes der in seinem Namen und auf seine Rechnung verkauften Wertgutscheine anzunehmen und einzulösen.

    3.5.
 Der Umfang der möglichen Leistungen des System-Partners ergibt sich aus dessen Darstellung seiner Leistungen auf der Plattform www.gutsein-city.de und beruht alleine auf den Angaben dieses System-Nutzers.


    4. Teilnahmebedingungen

    4.1. 
Die Registrierung für die Aufnahme des System-Nutzers auf die Plattform von Gutsein mit Gutschein ist kostenlos. Erst wenn der System-Nutzer Wertgutscheine über Gutsein mit Gutschein verkauft, wird eine Bearbeitungsgebühr und eine Transaktionsgebühr des Zahlungsdienstleisters PayPal vom im Rahmen der Bestellung eines Wertgutscheins gemachten Umsatzes abgezogen und einbehalten. Mehr dazu unter „7.2. Ausschüttung der Gutschein-Umsätze“.

    4.2.
 Durch den ersten Login / Anmeldung mit den ausgehändigten Nutzerdaten und den Download und die Nutzung der isi:Terminal App, stimmt der System-Nutzer die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen an.

    4.3. 
Der System-Nutzer muss sich vor Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von Gutsein mit Gutschein auf gutsein-city.de registrieren. Mit seiner Registrierung versichert der System-Nutzer die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen Informatonen. Es ist dem System-Nutzer untersagt, bei seinen Stammdaten falsche Angaben zu machen.
    Der System-Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform Gutsein mit Gutschein angebotenen Vermittlungsleistungen nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung oder die Erschleichung von Vorteilen.

    4.4.
 Bei der Registrierung wählt der System-Nutzer sein persönliches Passwort selber aus. Das Passwort ist geheimzu halten. Gutsein mit Gutschein hat keinen Zugriff auf geänderte Passwörter. Achtung: Gutsein mit Gutschein wird den Nutzer zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen.

    4.5.
 Es ist dem System-Nutzer untersagt, sich als ein und dieselbe Person / Geschäft mehrfach mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen zu registrieren.
    Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

    4.6.
 Der System-Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er im Besitz der aktuellsten Version der isi:Cado App ist. Entsprechende Hinweise auf Updates werden vom Gutsein mit Gutschein an die bei der Registrierung für die Plattform von Gutsein mit Gutschein angegebene E-Mail-Adresse des System-Nutzers versandt. Die isi:Cado App ist auf „automatisches Update“ einzustellen.

    4.7.
 Gutsein mit Gutschein steht es frei, die in Zusammenhang mit Gutscheinen mit Gutschein angebotenen Leistungen zu ändern oder in Zukunft zusätzliche Leistungen anzubieten.

    4.8.
 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des System-Nutzers auf Registrierung eines Accounts.
     
    4.9.
 Gutsein mit Gutschein behält sich das Recht vor, den Account eines System-Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu löschen.


    5. Registrierung

    Für die Registrierung als System-Nutzer werden folgende Angaben benötigt:

    5.1. Angaben personenbezogener Daten zur Person des Registrierenden:
    5.1.a.) Vorname
    
5.1.b.) Nachname

    5.1.c.) Spitzname/Künstlername (optional)

    5.1.d.) gültige E-Mail-Adresse

    5.1.e.) per Upload: Foto des Personalausweises/Reisepasses (Vorder- und Rückseite).

    5.2.
Angaben personenbezogener Daten zum Gewerbe:
    5.2.a.) Name des Gewerbes
    
5.2.b.) Straße

    5.2.c.) Postleitzahl

    5.2.d.) Stadt

    5.2.e.) Kategorie (Drop Down)

    5.2.f.) Telefonnummer (optional)

    5.2.g.) per Upload: Gewerbeschein oder anderweitiges Dokument, das die Inhaberschaft des Betriebs bestätigt.



    6. Leistungen

    6.1.
 Der System-Nutzer ist berechtigt, über Gutsein mit Gutschein die von isi:Cado und der isi:Cado App angebotenen Leistungen und Inhalte zu nutzen.

    6.2.
 Die Nutzung der Leistungen von isi:Cado und der isi:cado App erfolgt eigenverantwortlich. Ein Anspruch gegenüber Gutsein mit Gutschein oder it-werke auf Support oder Einweisung in die Nutzung besteht nicht, soweit keine abweichenden Regelungen vereinbart sind.

    6.3.
 Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte sowie Ereignisse, die nicht von Gutsein mit Gutschein / it-werke beherrschbar sind (z.B. Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Gutsein mit Gutschein übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Haftungsansprüche jeglicher Art in Fällen eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen.

    6.4.
 Ansprechpartner in technischen Fragen ist die System-Nutzer-Betreuung von Gutsein mit Gutschein via subculture Office:
    Gutsein mit Gutschein

    subculture Support Office

    Zähringer Straße 13b

    79108 Freiburg
    E-Mail: support@gutsein-city.de

    Telefon: +49 (0)761 / 55 73 78 – 20

    Telefax: +49 (0)761 / 55 73 78 – 88

    Sollten weitere Maßnahmen notwendig sein, die von der System-Nutzer-Betreuung nicht durchgeführt werden können und in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen System stehen, vermittelt Gutsein mit Gutschein den Kontakt zu isi:Cado. Daraus entstehende Kosten trägt der System-Nutzer selbst.


    7. Ausschüttung der Gutschein-Umsätze

    7.1. 
Die Zahlungen der Gutschein-Käufer erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal.

    7.1.1.
 Für Zahlungen über den Zahlungsdienstleister PayPal gelten die entsprechenden Richtlinien von PayPal.

    7.1.2.
 Auch die Rahmen eines Zahlungsvorgangs anfallenden Gebühren unterliegen den geltenden Richtlinien des Zahlungsdienstleisters PayPal.

    7.2.
 Die im Zuge des Verkaufs von Wertgutscheinen des System-Nutzers über isi:Cado eingegangenen Zahlungen werden von it-werke im Auftrag von Gutsein mit Gutschein auf einem ausschließlich zu diesem Zweck erstellten Konto treuhänderisch gesammelt und wöchentlich an die vom System-Nutzer angegebene Kontonummer abzüglich folgender Gebühren ausgeschüttet:
    1,5% des Umsatzes der verkauften Wertgutscheine zzgl. MwSt. it-werke
    1,5% des Umsatzes der verkauften Wertgutscheine zzgl. MwSt. Gutsein mit Gutschein
    PayPal-Transaktionsgebühren. Diese belaufen sich aktuell auf 2,49% des jeweiligen Umsatzes plus 0,35 € pro inländische Transaktion zzgl. USt.


    8. Gutscheinbedingungen für die Annahme und Gültigkeit

    8.1. 
Der System-Nutzer gewährleistet die Anerken-
    nung der Wertgutscheine zu ihrem Nennwert und die Bereitstellung von Leistungen im jeweiligen Gegenwert. Ist der System-Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig dazu nicht in der Lage, entsteht daraus keine Verpflichtung von Gutsein mit Gutschein oder isi:Cado.

    8.2.
 Zur Annahme oder Verbuchung eines Wertgutscheines ist der System-Nutzer verpflichtet, die von it-werke bereitgestellte kostenlose isi:Cado App zu verwenden.

    8.3.
 Für Schäden, die durch unsachgemäße Ausführung der isi:Cado App oder durch den Einsatz nicht aktueller Versionen von isi:Cado App verursacht werden, haftet ausschließlich der System-Nutzer.

    8.4.
 Der System-Nutzer kann den Wertgutschein nur annehmen, wenn er dem System-Nutzer in elektronischer oder ausgedruckter Form zum Zeitpunkt der Einlösung vorgelegt wird.


    8.5.
 Ein Wertgutschein ist unmittelbar bei der Einlösung durch den Gutschein-Käufer vom System-Nutzer zu scannen und dadurch zu entwerten. Bei Versäumnissen steht dem System-Nutzer insoweit kein Schadensersatz zu.

    8.6.
 Auf eine Barauszahlung des Nennwertes eines Wertgutscheins haben die Gutschein-Käufer keinen Anspruch.

    8.7.
 Eine Teileinlösung eines Wertgutscheins liegt im Ermessen und in der eigenen Verantwortung des einzelnen System-Nutzers:

    8.7.1. Der System-Nutzer kann bei Teileinlösung eines Wertgutscheins das restliche Guthaben in eigenem Ermessen in bar auszahlen.

    8.7.2. Der System-Nutzer kann bei Teileinlösung eines Wertgutscheins einen eigenen Gutschein in der Höhe des Restguthabens ausstellen. Dieser neue, selbstausgestellte Gutschein berührt alle Rechte und Pflichten von Gutsein mit Gutschein nicht, insbesondere nicht in Bezug auf Sicherheit vor Kopie von ausgegebenen Wertgutscheinen oder Täuschung.

    8.8.
 Mehrere Wertgutscheine gebündelt auf eine Rechnung anzunehmen, liegt im Ermessen des System-Nutzers.

    8.9.
 Für die Gültigkeit von Wertgutscheinen gelten die allgemeinen gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren (§195, 199 BGB).


    9. Datenschutz

    Mit der Registrierung auf der Plattform von Gutsein mit Gutschein erklärt sich der System-Nutzer mit der Veröffentlichung seines individuellen Gutschein-Profils auf portal.gutsein-city.de und der dazu benötigten Daten einverstanden.


    10. Veröffentlichungsrechte / Urheberrechte

    Der System-Nutzer versichert mit seiner Registrierung, dass er die Rechte (Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht) für die Veröffentlichung von Logo- und Bilddaten für seinem Profil auf portal.gutsein-city.de besitzt. Zudem räumt der System-Nutzer mit seiner Registrierung, an seinen Logo- und Bilddaten und sonstigen Inhalten, die der System-Nutzer auf seinem Profil bereitstellt, Gutsein mit Gutschein ein einfaches Nutzungsrecht ein, um das Profil auf der Plattform entsprechend darstellen zu können.


    11. Sanktionen bei Verstößen

    11.1.
 Gutsein mit Gutschein kann das Nutzerkonto des System-Nutzers sperren und oder löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein System-Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt.

    11.2. Gutsein mit Gutschein kann gegenüber dem System-Nutzer eine Abmahnung aussprechen und/oder den Zugang zu den Diensten von isi:Cado sperren, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
    Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den System-Nutzer
    Verstoß des System-Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus diesen AGB
    Strafrechtliche Verfolgung des System-Nutzers infolge seines Geschäftsgebarens und Schädigung eines oder mehrerer anderer System-Nutzer oder Gutschein-Käufer.

    11.3.
 Das Recht, den Zugang zu System-Nutzerprofilen zu sperren, ist unabhängig von der Kündigung des Nutzungsvertrags durch eine Vertragspartei.

     

    12. Haftungen Gutsein mit Gutschein

    12.1.
 Gutsein mit Gutschein haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

    12.2.
 Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Gutsein mit Gutschein im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung System-Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von Gutsein mit Gutschein der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

    12.3.
 Soweit eine Haftung von Gutsein mit Gutschein für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

    12.4.
 Die Haftung von Gutsein mit Gutschein nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

    12.5. Für Schäden, die durch unsachgemäße Ausführung oder Einsatz von isi:Terminal, oder den Einsatz nicht aktueller Versionen von isi:Terminal verursacht werden, haftet ausschließlich der System-Nutzer.

    12.6. 
Der System-Nutzer gewährleistet die Anerkennung der Wertgutscheine zu ihrem Nennwert und die Bereitstellung entsprechender Leistungen. Ist der System-Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig dazu nicht in der Lage, entsteht daraus keine Verpflichtung von Gutsein mit Gutschein oder isi:Cado.

    12.7.
 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Gutsein mit Gutschein bleiben unberührt.

    12.8. 
isi:Cado und die zugehörigen Leistungen werden Gutsein mit Gutschein als System-Lösung wie vorliegend zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch der System-Nutzer gegenüber Gutsein mit Gutschein oder it-werke auf Änderung oder Erweiterung des Systems besteht nicht.


    13. Vertragsübernahme durch Dritte

    13.1.
 Gutsein mit Gutschein kann mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. In diesem Fall ist der System-Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Übertragungsmitteilung mit schriftlicher Mitteilung an Gutsein mit Gutschein zu kündigen.

    13.2.
 Gutsein mit Gutschein kann die Plattform Gutsein mit Gutschein ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen einstellen und den betreffenden Vertrag mit den System-Nutzern kündigen. Ein Recht auf einen weiteren Betrieb der Plattform des System-Nutzers gegenüber Gutsein mit Gutschein besteht nicht. In diesem Fall schüttet Gutsein mit Gutschein die bis zu dem Zeitpunkt über die Plattform erzielten Umsätze an die jeweiligen System-Nutzer aus.


    14. Widerrufsrecht von Gutschein-Käufern

    14.1. 
Gutschein-Käufer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen ihren Gutschein-Kauf zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage.

    14.2.
 Nach Eingang des Widerrufs informiert Gutsein mit Gutschein den System-Nutzer über den Widerruf des Gutschein-Käufers per E-Mail und deaktiviert den dazugehörigen Gutschein-Code. Ab Widerruf ist der Gutschein ungültig. Die Kosten einer etwaigen Rückzahlung eines noch bestehenden (Rest-)Wertes eines Wertgutscheins an den betreffenden Gutschein-Käufer hat der System-Nutzer des betreffenden Wertgutscheins zu tragen. Solche Kosten werden von der nächsten wöchentlichen Ausschüttung der Umsätze abgezogen.
    Werden innerhalb von vier (4) Wochen nach einem wirksamen Widerruf eines Kaufs eines Wertgutscheins durch einen Gutschein-Käufer keine weiteren Umsätze des betreffenden System-Nutzers über die Plattform Gutsein mit Gutschein generiert, hat Gutsein mit Gutschein das Recht, die Kosten der Rückabwicklung des Kaufs des Wertgutscheins dem System-Nutzer gesondert in Rechnung zu stellen.


    15. Kündigung; Vertragsbeendigung

    15.1. Sowohl Gutsein mit Gutschein als auch der System-Nutzer können diesen Vertrag über die Vermittlung von Wertgutscheinen an Gutschein-Käufer unbeschadet sonstiger Rechte mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z.B. E-Mail).

    15.2. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt.


    16. Änderung dieser AGB

    16.1.
 Gutsein mit Gutschein behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den System-Nutzer bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die Gutsein mit Gutschein nicht veranlasst hat und auf die Gutsein mit Gutschein keinen Einfluss hat.

    16.2.
 Gutsein mit Gutschein  behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen für System-Nutzer und Gutschein-Käufer jederzeit an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen oder zu ergänzen, wenn dies im Interesse einer einfachen oder sicheren Abwicklung oder zur Verhinderung von Missbräuchen geboten ist. Die Zustimmung der System-Nutzer gilt als erteilt, wenn Gutsein mit Gutschein dem System-Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der System-Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widerspricht. Gutsein mit Gutschein wird dem System-Nutzer in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.

    16.3.
 Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist die Zustimmung des System-Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen des System-Nutzers und der Interessen von Gutsein mit Gutschein zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte von denen Gutsein mit Gutschein Leistungen bezieht, beispielsweise iT-werke, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Die Zustimmung der System-Nutzer gilt als erteilt, wenn Gutsein mit Gutschein dem System-Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der System-Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widerspricht. Gutsein mit Gutschein wird dem System-Nutzer in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.

    16.4. 
Im Übrigen gelten die auf dieser Website von Gutsein mit Gutschein abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.


    17. Schutzrechte

    Die Inhalte auf der Plattform Gutsein mit Gutschein sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der System-Nutzer an. Der System-Nutzer erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von Gutsein mit Gutschein und/oder von anderen System-Nutzern auf dieser Plattform und auch andere Informationen, die auf dieser Plattform von Gutsein mit Gutschein oder durch Dritte (z.B. Inserenten) gezeigt werden, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.


    18. Keine Haftung für die Inhalte fremder Websites

    Gutsein mit Gutschein verweist auf ihrer Plattform auch zu anderen, externen Webseiten im Internet („Links“). Auf Inhalt und Gestaltung dieser Webseiten hat Gutsein mit Gutschein jedoch keinen Einfluss. Gutsein mit Gutschein macht sich daher die Inhalte sämtlicher verlinkten Webseiten auch nicht zu Eigen. Dies gilt für sämtliche auf gutsein-city.de enthaltenen Links auf Webseiten Dritter.


    19. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

    19.1.
 Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von Gutsein mit Gutschein.

    19.2. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen.

    19.3.
 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden unwirksame Regelungen durch wirksame Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten entsprechen.

    19.4.
 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

AGB

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